Einstein Stiftung Berlin

Die Einstein Stiftung Berlin wurde 2009 gegründet und vergibt wahrscheinlich ausschließlich Landesmittel. Auf der Internetseite der Stiftung werden die Ziele wie folgt zusammen gefasst:

Zweck der Stiftung ist es, Wissenschaft und Forschung in Berlin auf internationalem Spitzenniveau zu fördern und das Land dauerhaft als attraktiven Wissenschaftsstandort zu etablieren. Neben den Erlösen aus dem Stiftungskapital stehen der Stiftung Mittel des Landes zur Verfügung. Förderprojekte werden von einer hochkarätig besetzten, unabhängigen wissenschaftlichen Kommission ausgewählt. Zustiftungen und Fördergelder sind willkommen.

Damit wird verschwiegen, dass auch das Stiftungskapital in Höhe von 5 Millionen. Euro aus der Landeskasse stammte. Die Erträge dieser Einlage sind nicht für die Wissenschaftsförderung vorgesehen. Sie dienen der Deckung der laufenden Kosten, wie einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung entnommen werden kann:

Finanzierung der Einstein-Stiftung-Berlin: Bei Errichtung der Dachstiftung ist eine Zuwendung mit einem Stiftungskapital von ca. 5 Millionen Euro (entspricht derzeit einem jährlichen Ertrag bei vier Prozent Verzinsung von 200.000 Euro) vorgesehen, damit die Stiftung ihre laufenden Kosten aus eigenen Erträgen bestreiten kann (Pressemitteilung vom 17.10.2008).

Es scheint jedoch fraglich, dass 200.000 Euro für die Unterhaltung der Geschäftsstelle und weitere laufende Kosten ausreichend sein können.

Wie weiter mitgeteilt wurde, sollte die Stiftung jährlich 35 bis 40 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten. Entsprechend war aus Sicht der Senatsverwaltung die "Besetzung des Vorstandes der Einstein-Stiftung-Berlin mit dem Wissenschafts- und Forschungs- sowie dem Finanzsenator politisch wie rechtlich geboten".

Organisation

Nebenstehend das Organigramm der Einstein Stiftung Berlin, Stand 19.7.2011. Die Senatsverwaltung nennt diese Konstruktion auch "SuperStiftung", auf die sich Universitäten, Forschungseinrichtungen und das Land Berlin 2008 verständigt hätten. Auch nach intensiver Durchsicht der Internetseite wird jedoch nicht erkennbar, warum eine solche Stiftung, die offenbar ausschließlich von Landesmitteln getragen wird, notwendig oder sinnvoll sein soll.

Die Stiftung hat zwar offenbar eine vielzahl von Projekten gefördert, auf der Internetseite findet sich jedoch keinerlei Rechenschaftsbericht, in dem etwa über die Erträge der Einlage oder die Ausgaben der Stiftung berichtet würde. Die Tätigkeit der Stiftung ist weitgehend intransparent. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die wissenschaftliche Kommission, die je nach lesart "Förderempfehlungen entwickelt" oder Förderprojekte auswählt, wie von der Stiftung behauptet "unabhängig" sein soll. Dagegen spricht schon, dass der Kommission auch Berliner Wissenschaftler angehören.

Landesmittel für PVcomB

Auf eine Initiative des Hahn-Meitner-Instituts Berlin (HMI, später Helmholtz-Zentrums Berlin / HZB) wurde 2008 das Kompetenzzentrum Photovoltaik Berlin (PVcomB) in Berlin Adlershof gegründet. Im Vorfeld hatte die Senatsverwaltug berichtet, dass zu diesem Zweck keine Landesmittel vorgesehen seien:

Sich an dieser Zielstellung orientierend, hat das HMI Mitte Oktober 2006 die erste Planungsskizze eines solchen Kompetenzzentrums vorgelegt und sondierende Verhandlungen darüber mit der Technischen Universität Berlin und der Wirtschaftsverwaltung aufgenommen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung dieses Konzeptes ist Teil der Struktur- und Entwicklungsplanung des HMI und könnte Berlin zu einem Zentrum photovoltaischer Zukunftstechnologien in Deutschland und darüber hinaus machen. Landesmittel sind und werden auch künftig hierfür nicht vorgesehen (Bericht der Senatsverwaltung, 24.4.2007).

Wie auf nebenstehendem geschwärzten Protokoll dokumentiert, wurde in der Geschäftsführersitzung des HZB vom 8.9.2009 berichtet, dass das Projekt PVcomB auch aus Mitteln der Einstein-Stiftung finanziert werden sollte. Da die Einstein-Stiftung Landesmittel vergibt, steht diese Information jedoch im Widerspruch zur oben zitierten Aussage der Senatsverwaltung. Möglicherweise ist das Landesparlament unrichtig informiert worden.

Bisher ist jedoch nicht bekannt, warum und in welcher Höhe PVcomB Mittel der Einstein-Stiftung zugeteilt worden sind. Weder PVcomB noch die Einstein-Stiftung berichten auf ihren Internetseiten derzeit entsprechendes. Möglicherweise sollten Zuwendungen an das HZB für PVcomB verschleiert werden. Es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass Landeszuwendungen verschleiert worden sein könnten. Dazu wird ausführlich in einer Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse berichtet.

Unstrittig ist jedoch, dass die wissenschaftliche Leiterin des HZB Kaysser-Pyzalla 2009 in die wissenschaftliche Kommission der Einstein Stiftung berufen worden ist.

Anfrage bei der Einstein-Stiftung

Mit Schreiben vom 21.5.2013 wurde die Einstein Stiftung auf diese Internetseite hingewiesen und um Auskunft zur Förderung des PVcomB mit Stiftungsmitteln gebeten. Der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde eine Kopie dieses Schreibens zugestellt.

Da die beiden Schreiben nicht beantwortet wurden, wurde die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung am 20.7.2013 mit einem weiteren Schreiben auf die Sachverhalte und diese Internetseite hingewiesen.

21.5.2013 / Letzte Änderung: 20.7.2013