Forderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

Im Rahmen der "Innovationsallianz Photovoltaik" förderte das BMBF in Zusammenarbeit mit dem BMU auch die Soltecture GmbH. Ziel des Projekts "Plasma-CIGS" war die Entwicklung eines grundsätzlich neuen Herstellungsverfahrens für CIS-Solarmodule. Das Projekt hat eine Laufzeit ab 1.11.2011 bis 31.10.2014. In dem Rahmen wurden auch die Universität Oldenburg und die Von Ardenne Anlagentechnik GmbH gefördert.

Wie nachfolgende Forderungsanmeldung belegt, hat Soltecture tatsächlich kurz vor der Insolvenz entsprechende Fördermittel erhalten, die über den Projektträger Jülich (PtJ) zugewiesen worden sind. Demnach wurde der Zuwendungsbescheid erst am 24.1.2012 erteilt.

Am 24.1.2012, dem Tag der Ausstellung des Zuweisungsbescheids, stand die längst absehbare Insolvenz Soltectures kurz bevor. Der Geschäftsverlauf war insbesondere ab 2010 katastrophal, was sowohl dem BMBF wie auch dem BMU bekannt war. Soltecture war schon mit der Inbetriebnahme einer Serienfertigung überfordert.

Weitere Belastungen waren die Arbeiten an mehreren anderen Herstellungstechnologien. Nach eigenen Angaben war die Firma mit der Umstellung auf eine selenbasierte CIS-Technologie befasst. Das BMU förderte außerdem die Entwicklung einer sequentiellen schwefelbasierten Technologie im Rahmen des Projekts "HT-CIGS", obwohl dieser Ansatz völlig aussichtslos war.

Es war weiter absehbar, dass das im Rahmen von "Plasma-CIGS" erworbene Know-How mit der Insolvenz mit einiger Wahrscheinlichkeit in unbefugte Hände gelangen würde.

Sowohl das BMU wie auch das BMBF waren ab Januar 2011 mit mehreren Schreiben detailliert auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden. Die meisten dieser Schreiben wurden ignoriert und sind bisher unbeantwortet. Das BMU reagierte in einem Fall sogar mit einem Drohbrief des Justitiariats. Die Ministerien hätten jedoch vor einer Zuweisung weiterer Mittel unbedingt den vorgelegten Hinweisen und Belegen nachgehen müssen.

Folglich hätte Soltecture keinesfalls an dem Projekt "Plasma-CIGS" beteiligt werden dürfen. Die Zuweisung öffentlicher Mittel in diesem Fall ist als Subventionsbetrug zu betrachten.

4.9.2013 / Letzte Änderung: