Das Photovoltaik-Archiv
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
Der RBB ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaften der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD).
Der RBB hat mehrfach über die Solarindustrie in Berlin und Brandenburg berichtet. Zwei Sendungen der RBB Abendschau befassten sich mit dem Berliner Solarmodulhersteller Soltecture.
Der RBB entfernte Fernsehbeiträge über Soltecture von seiner Homepage
Bis 2011 hatte Soltecture (ehemals Sulfurcell) auf die beiden Fernsehbeiträge des RBB verwiesen, in denen sehr positiv über die Firma berichtet wurde.
Im ersten Beitrag Solarzellen zum halben Preis (November 2005) wurden die Firma und Gründer vorgestellt.
In dem zweiten Beitrag Wowereit zum Spatenstich bei Sulfurcell (Februar 2009) wurde über den Beginn der Errichtung einer neuen Fabrik berichtet.
Im Januar 2011 wurde die Homepage Soltectures überarbeitet. In dem Zuge wurden alle Links auf Fernsehbeiträge entfernt.
Im Herbst 2012 wurden die Fernsehsendungen zusammen mit mehreren Textbeiträgen von der Homepage des RBB genommen. Ebenso verfuhr die Deutsche Welle mit einem Bericht und Textbeiträgen über Soltecture.
Die Fernsehbeiträge müssen wieder zugänglich gemacht werden
Die Energiewende ich ein Vorhaben von größtem öffentlichen Interesse. Sie muss von allen Bürgern über die EEG-Umlage und über Subventionen finanziert werden. Bekanntlich ist die deutsche Solarindustrie in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Alle vier Berliner Solarmodulhersteller mussten Insolvenz anmelden. Die Aufklärung dieser katastrophalen Entwicklung hat noch nicht einmal begonnen.
Die Fernsehbeiträge des RBB und der Deutschen Welle sind wichtige Dokumente. Es kann nicht sein, dass derart wichtige Dokumente dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen werden. Die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, sich in dieser Sache uneingeschränkt zu informieren. Die Herstellung der Beiträge wurde außerdem durch Rundfunkgebühren finanziert.
Mit einer Petition wurde am 16.5.2013 Aufklärung und die Wiedereinstellung der Beiträge ins Internet verlangt.
Antwort der Intendanz vom 5.7.2013
Die Intendantin Dagmar Reim lässt ihren Referenten am 5.7.2013 den nebenstehenden kurzen Brief texten. Schon zuvor hatte die Deutsche Welle mit einem nicht zufriedenstellenden Brief geantwortet und angegeben, dass die Antwort mit dem RBB abgestimmt worden sei.
Der Vorgang an sich ist schon ungeheuerlich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Antwort von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern in jeweils eigener Sache "abgestimmt" werden sollte und müsste. Es ging um die Entfernung wichtiger Belege und Sendungen von den jeweils eigenen Internetseiten. Offensichtlich diente diese "Abstimmung" dazu, die Anfrage in einheitlicher Art und Weise abzubügeln.
Damit ist dokumentiert, wie die Deutsche Welle und der RBB mit wichtigen Zuschriften verantwortungsbewusster Bürger umgehen. Möglicherweise werden derartige Zuschriften grundsätzlich ignoriert. Ganz offensichtlich haben die Intendanzen ihre Pflichten und die rechtsstaatliche Bedeutung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht verstanden.
Verweis auf den Abendschau Beitrag vom Februar 2009 (12.7.2013)
Die Wista-Management GmbH verweist auf der Seite Adlershof noch immer auf den zweiten RBB-Beitrag Wowereit zum Spatenstich bei Sulfurcell. Nebenstehend abgebildet ist eine Pressemitteilung der Senatskanzlei auf der Seite über den ersten Spatenstich zum Fabrikneubau der Soltecture GmbH (Datstellung vor der Überarbeitung der Internetseite am 2.7.2013).
Der inzwischen tote Link auf die RBB Homepage lautet:
http://www.rbb-online.de/_/includes/multimediakonsole/mmkonsole_jsp/key=multimedia__8533762.html
Damit ist erneut belegt, dass der Fernsehbericht auf der RBB-Homepage entfernt wurde und mehrfach zu Werbezwecken genutzt worden ist.
Der Beitrag ist ein wichtiger Beweis und muss der Allgemeinheit wieder verfügbar gemacht werden. Die Intendantin des RBB ist nochmals angeschrieben worden.
Die angekündigte Aufstockung des Personals um 100 Mitarbeiter unterblieb
Der Mitteilung der Senatskanzlei ist auch zu entnehmen, dass eine Aufstockung des Personals von 175 Mitarbeitern um 100 Mitarbeiter geplant war.
Inzwischen ist jedoch ersichtlich geworden, dass die Firma seit 2009 kein Personal aufgebaut hat. Wie der Insolvenzverwalter Hartwig Albers im Rahmen des Insolvenzverfahrens berichtete, beschäftigte die Firma zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 9.5.2012 nur 173 Mitarbeiter. Soltecture hat also eine Serienfertigung mit angeblich 35 MW Jahresleistung mit der gleichen Personalstärke wie die seit 2005 bestehende Pilotfertigung betrieben und das obwohl ab 2010 sogar eine eigene Vertriebsabteilung eingerichtet werden musste.
Antwort der Intendanz vom 19.7.2013
Mit nebenstehendem Schreiben antwortete die Intendanz des RBB ein zweites Mal. Der Brief ist ebenso unbefriedigend wie die erste Antwort vom 5.7.2013. Offensichtlich hat der RBB seine Aufgaben und Pflichten im Rahmen einer rechtsstaatlichen Grundordnung nicht verstanden.
Die Petition wird nunmehr als angeblich privates Anliegen deklariert, obwohl in den Schreiben an den RBB ausdrücklich das große öffentliche Interesse erläutert worden war. Gleichzeitig wird der Briefwechsel als beendet betrachtet.
Der RBB verweigert damit jegliche sachliche Klärung. Das darf wohl als Schlag ins Gesicht der Allgemeinheit interpretiert werden. Es ist nunmehr überdeutlich, dass der RBB nicht im Dienste der Allgemeinheit und des Rechtsstaats wirkt, sondern im Gegenteil aktiv daran mitwirkt, die Allgemeinheit zu desinformieren und die rechtsstaatlichen Grundlagen zu untergraben.
14.5.2013 / Letzte Änderung: 28.7.2013
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