Warnungen

Spätestens seit der Siemens Korruptionsaffäre ist Compliance ein allgemein bekannter Begriff. Compliance hat nichts mit Lippenbekenntnissen zu tun. Vielmehr ist damit die Ausrichtung des Verhaltens an gesetzlichen Bestimmungen und internen Regeln gemeint. Nicht nur die Unternehmen haben ein Interesse daran, über mögliche Unregelmäßigkeiten informiert zu werden. Auch die Allgemeinheit darf erwarten, dass sich die Unternehmen, die nicht zuletzt von dieser Gesellschaft getragen werden, korrekt verhalten. Das gilt insbesondere für eine Branche wie die Photovoltaik, die massiv mit Steuermitteln gestützt und gefördert wurde.

Was für Unternehmen gilt, das gilt natürlich erst Recht für Behörden, die mit der Zuweisung von Subventionen befasst sind oder Aufsichtspflichten zu erfüllen haben. So ist der Rechtsstaat darauf angewiesen, über Verdachtsmomente oder Beweise informiert zu werden. Entsprechend sind das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und das Petitionsrecht (Art. 17 GG) im Grundgesetz verankert. Einige weitere Hinweise dazu im Abschnitt Meinungsfreiheit.

Natürlich ist klar, dass Rechte zunächst nur auf dem Papier stehen und die Durchsetzung problematisch sein kann. Ein Hinweisgeber muss damit rechnen, diskreditiert, diffamiert oder bedroht zu werden. Das ist auch im Rahmen der Recherchen über die Dünnschichtphotovoltaik geschehen.

Deshalb muss hier insbesondere Hinweisgebern zur Vorsicht geraten werden, die das Bundesumweltministerium (BMU), die Deutsche Bank, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und die Berliner Senatsverwaltung im Interesse der Allgemeinheit informieren möchten. Diese Adressaten haben sich im Rahmen der Untersuchungen als nicht vertrauenswürdig erwiesen. Die mitgeteilten Informationen sind in diesen Fällen praktisch vollständig ignoriert und teilweise sogar gegen den Hinweisgeber verwendet worden.

Mit diesen "Warnungen" sollen Hinweisgeber jedoch nicht abgeschreckt, sondern im Gegenteil ermutigt werden. Es hat sich nämlich auch gezeigt, dass Drohungen und Repressalien ein deutliches Zeichen dafür sein können, dass ein wichtiger Punkt getroffen wurde.

19.5.2013 / Letzte Änderung: 23.12.2013